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DHV-Hauptvorstand * Postfach 600629 * 22206 Hamburg
Herrn
Jochen Wagner
Alzheimer Angehörigen-Initiative e.V.
Brunnenstr. 5
10119 Berlin
Sozialwahlen 99
Ihr Schreiben vom 12.04.1999
Sehr geehrter Herr Wagner,
Der DHV hat aus verwaltungstechnischen Gründen die Beantwortung der Wünsche und Anfragen unserer Mitglieder der gemeinsamen Liste sowie die der interessierten Persönlichkeiten übernommen.
Durch das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26.05.1994 ist eine wesentliche Voraussetzung zur besseren Betreuung und rechtlicher Stellung der Bezieher von Pflegeleistungen geschaffen worden.
Es gilt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen und Pflege leistender Personen kontinuierlich auszubauen. Das Gesetz, das ja von der Krankenversicherung angewandt wird und in deren Zuständigkeit fällt, kennt eine Reihe von leistungsrechtlicher Vorschriften, die es zusammen mit den politischen Kräfte zu verfeinern und zu verbessern gilt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf § 21 a SGB I, wo alle Leistungen der sozialen Pflegeversicherung aufgeführt sind.
Ein Leistungsausbau muß natürlich auch durch seine Finanzierbarkeit gesichert sein, denn der Staat wird sich im Rahmen der Sozialhilfe immer seltener zur Leistungsbereitschaft entschließen und statt dessen die gesetzliche Pflegeversicherung beanspruchen. Es wird in der kommenden Legislaturperiode entscheidend darauf ankommen, welchen Stellenwert die Selbstverwaltung der Krankenversicherung und die politischen Kräfte der Parteien dem Ausbau der Pflegeversicherung beimessen werden.
Sehr geehrter Herr Wagner, wir können Ihnen versichern, daß sich unsere Wahlbewerber für eine angemessene Verbesserung der Pflegeleistungen, insbesondere des von Ihnen betreuten Personenkreises der Schwerstleistungsbedürftigen, einsetzen werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Liste wählen und auch Ihren Bekannten eine entsprechende Empfehlung geben würden, denn nur wenn wir über ausreichend Wählerstimmen verfügen, können unsere Kandidaten auch in den Verwaltungs- und Vertreterversammlungen mitbestimmen.
Ganz besonders würden wir uns freuen, wenn Sie unserer Gewerkschaft und Verband auch als Mitglied, zu einem angemessenen Monatsbeitrag beitreten würden. Ein entsprechendes Formular fügen wir bei.
Selbstverständlich würden Sie dann auch regelmäßig über unsere Verbandsarbeit informiert werden und Sie hätten die Möglichkeit aktiv mitzuarbeiten.